Anthropic verklagt US-Regierung wegen Ausschluss von Bundesaufträgen
Der KI-Entwickler Anthropic hat die US-Bundesregierung vor Gericht gebracht. Der Vorwurf: rechtswidriger Ausschluss von öffentlichen Aufträgen aufgrund ethischer Selbstverpflichtungen. Es ist die erste Klage ihrer Art in der KI-Branche.
KI-Unternehmen klagt wegen ethischer Prinzipien
Anthropic hat vor dem U.S. District Court for the District of Columbia Klage gegen die Bundesregierung der Vereinigten Staaten eingereicht. Der Vorwurf: Die systematische Benachteiligung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stelle eine rechtswidrige Sanktion für die Einhaltung selbst auferlegter ethischer Richtlinien dar.
Das in San Francisco ansässige Unternehmen, das den KI-Assistenten Claude entwickelt, lehnt nach eigenen Angaben konsequent Projekte ab, die Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme ermöglichen würden. Diese Position habe dazu geführt, dass Anthropic von sämtlichen relevanten Ausschreibungen auf Bundesebene ausgeschlossen wurde.
Die Klage wurde Richterin Ketanji Brown Jackson zugewiesen.
Drei rechtliche Säulen
Die 47-seitige Klageschrift argumentiert auf drei Ebenen:
Verstoß gegen den First Amendment: Anthropic macht geltend, dass ethische Selbstverpflichtungen unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen. Ein staatlicher Akteur dürfe Unternehmen nicht für die öffentliche Positionierung zu gesellschaftlich relevanten Fragen wirtschaftlich bestrafen.
Verletzung des Administrative Procedure Act (APA): Die Entscheidung, Anthropic auszuschließen, sei ohne ordentliches Verfahren, ohne Begründung und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme erfolgt. Der APA verlange bei Verwaltungsentscheidungen dieser Tragweite jedoch transparente Prozesse und nachvollziehbare Kriterien.
Verstoß gegen die Equal Protection Clause: Andere KI-Anbieter mit vergleichbarem Produktportfolio würden nicht ausgeschlossen, obwohl deren ethische Richtlinien teilweise ähnlich formuliert seien. Die unterschiedliche Behandlung entbehre einer sachlichen Rechtfertigung.
Regierung beruft sich auf Souveränität
Das Justizministerium hat in einer ersten Stellungnahme die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliege der Souveränität der Exekutive. Bei Projekten der nationalen Sicherheit sei die Regierung darauf angewiesen, mit Partnern zu arbeiten, die "uneingeschränkt kooperativ" seien.
Die Argumentation stützt sich auf die sogenannte Sovereign Immunity Doctrine, die staatliche Stellen vor bestimmten Klagen schützt. Allerdings gilt diese Immunität nicht absolut, wenn Grundrechte verletzt werden.
Juristen erwarten ein langwieriges Verfahren. Realistisch sei mit einer Verfahrensdauer von mindestens sechs bis zwölf Monaten zu rechnen, bevor eine erste Instanz entscheidet.
Branche unter Zugzwang
Die Klage zwingt die KI-Industrie zur Stellungnahme. Bislang haben sich OpenAI und Google, die beiden größten Wettbewerber von Anthropic, nicht öffentlich geäußert.
Unterstützung erhält Anthropic hingegen von Signal, Mozilla und der Electronic Frontier Foundation (EFF). Die drei Organisationen haben angekündigt, Amicus-Curiae-Schriftsätze einzureichen. Signal-Präsidentin Meredith Whittaker bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "gefährlichen Präzedenzfall für die Technologiebranche".
Marktreaktionen und historische Parallelen
Investoren beobachten das Verfahren genau. Nach Bekanntwerden der Klage gaben die Aktienkurse mehrerer großer Technologieunternehmen leicht nach. Analysten beginnen, "ethisches Risiko" als eigenständige Variable in ihre Bewertungsmodelle aufzunehmen.
Historische Parallelen bieten begrenzte Orientierung. Die Zerschlagung von AT&T 1982 und das Kartellverfahren gegen Microsoft Ende der 1990er Jahre betrafen primär wettbewerbsrechtliche Fragen. Ein Verfahren, in dem ein Unternehmen staatliches Handeln wegen der Durchsetzung ethischer Prinzipien angreift, ist ohne Vorbild.
Das Urteil könnte grundsätzlich klären, ob und inwieweit Unternehmen im KI-Sektor das Recht haben, bestimmte Anwendungsfälle abzulehnen, ohne dafür mit wirtschaftlichen Sanktionen rechnen zu müssen. Die Antwort wird die Geschäftsmodelle der gesamten Branche beeinflussen.
