Richter weist Klage von Rolling Stone und Variety gegen Google ab

Rolling Stone, Variety, Billboard, The Hollywood Reporter, Deadline, IndieWire. Diese Titel und ein paar weitere, allesamt im Besitz von Penske Media, haben Google vor dem Bundesgericht im District of Columbia verklagt, wegen der von einer KI erzeugten Zusammenfassungen, die inzwischen oben auf seinen Suchergebnisseiten thronen. Chegg, ein amerikanisches Unternehmen für Online-Lernhilfen, hatte im Februar 2025 eine fast identische Klage eingereicht.

Am 30. September wurden beide Verfahren in einem Rutsch abgewiesen, in einem Beschluss von einundvierzig Seiten, unterzeichnet von Richter Amit P. Mehta.

Und dasselbe Dokument sagt, dass Google sich ihre Inhalte nimmt, ohne dafür zu zahlen.

Die Diagnose, dann der Verweis an eine andere Stelle

Auf Seite 25 hält der Richter inne bei dem, was ihm das Verfahren gezeigt hat. Im englischsprachigen Original heißt es:

„Das Gericht nimmt die von den Klägern geltend gemachten Schäden nicht auf die leichte Schulter. Es zeigt sich auch nicht unempfänglich für die Lage, in der sich Verlage derzeit befinden, und für die Folgewirkungen auf Journalisten, Pädagogen und andere Online-Urheber, deren Inhalte Google ohne Entschädigung übernimmt und weiterverwertet.“

Die Fortsetzung steht im selben Absatz. Das Kartellrecht sei „in keiner Weise ein Ersatz für ein Gesetzgebungsorgan, das sich mit Fragen der wirtschaftlichen Verwerfungen durch neue Innovationen befasst“. Und soweit dieser Fall Defizite in der Reichweite des Kartellrechts offenlege, sei das „eine Frage, die der Kongress, oder die Regulierungsbehörden, zu prüfen haben“.

Eine vollständige Diagnose, gefolgt vom Verweis an eine Stelle, die es noch gar nicht gibt. Den Schaden hatten wir schon im März beziffert, mit Zahlen zum Traffic. Hier beschreibt ein Bundesrichter eine regulatorische Lücke, kein Verlegerverband.

Eine Erwartung ist keine Vereinbarung

Die Kläger warfen Google einen erzwungenen Tausch vor: Wir listen dich, gegen deinen kostenlosen Inhalt, den wir anschließend erneut veröffentlichen, um dir Konkurrenz zu machen. Juristisch braucht das eine Vereinbarung. Das Gericht findet keine.

„Die Kläger haben lediglich eine Erwartung geltend gemacht, dass Google ihnen Suchverkehr zusendet, wenn sie ihre Inhalte kostenlos zur Verfügung stellen. Doch eine Erwartung ist keine Vereinbarung. Es ist schlicht die Funktionsweise einer allgemeinen Suchmaschine.“

Der Richter zählt auf, was fehlt. Niemand hat Bedingungen vorgeschlagen, die die Gegenseite angenommen hätte, weder Umfang noch Dauer wurden je verhandelt, und aus keinem Austausch zwischen einem Verlag und Google lässt sich ein gegenseitiges Einverständnis ableiten.

Unser Artikel vom 2. August nannte das einen stillschweigenden Handel. Der Richter bestätigt das Wort stillschweigend und verwirft das Wort Handel. Ein ganzes Geschäftsmodell des Webs ruhte auf einem Handschlag, den niemand je auf Papier gebracht hat.

Wenn Zusammenfassungen ein eigenes Produkt sind, sind es alle Ergebnisse auch

Penske versuchte einen zweiten Ansatz: Die KI-Zusammenfassungen seien ein von der Suche getrenntes Produkt, im Paket mit ihr aufgezwungen. Das Gericht weist das zurück, unter Verweis auf seine eigene Entscheidung vom 20. März 2026 in einem verwandten Verfahren.

„Wenn AI Overviews ein von der Google-Suche getrenntes Produkt ist, dann ist es potenziell jede andere Art von Suchergebnis, die Google liefert, auch.“

Dabei hatten Penskes Anwälte in der Anhörung durchaus das richtige Bild gefunden: Die Suche soll Nutzer von einem Ort zum anderen führen, die Zusammenfassung hingegen ist darauf angelegt, sie auf der Ergebnisseite zu halten. Der Richter dreht das Bild gegen sie um. Wäre die Nachfrage tatsächlich getrennt, würden Internetnutzer einfach an der Box vorbeiscrollen, um zu den Links darunter zu gelangen. Doch die Kläger behaupten das Gegenteil, das ist schließlich ihr ganzes Problem.

Eine Ergebnisseite in einzelne Produkte zu zerlegen, läuft darauf hinaus, das Inhaltsverzeichnis einer Zeitung getrennt von ihren Seiten zu verkaufen.

Über die Fakten wurde nichts entschieden

Das ist die Nuance, die in den Nachrichten verlorengeht, und sie ändert alles. In diesem Verfahrensstadium geht das Gericht von der Richtigkeit der behaupteten Tatsachen aus. Es hat also nicht gesagt, der Schaden sei eingebildet: Es hat gesagt, dass diese Tatsachen, selbst wenn man sie als wahr unterstellt, keinen zulässigen Anspruch ergeben.

Es ist mindestens das dritte Mal in diesem Jahr, dass dieser Richter private Kläger mangels Klagebefugnis nach Hause schickt, nach einem am 20. März entschiedenen und einem weiteren am 13. Juli entschiedenen Fall. Und er ist derselbe Richter, der im Verfahren der US-Regierung gegen Google festgestellt hat, dass 2009 80 % der allgemeinen Suchanfragen über diese Suchmaschine liefen, 2020 waren es 89,2 %.

Eine Tür bleibt einen Spalt offen: Der Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung wurde nicht geprüft, da das Gericht seine Zuständigkeit dafür abgelehnt hat. Der Beschluss gilt als „endgültig und berufungsfähig“, und die Entscheidung erwähnt an keiner Stelle die Möglichkeit, die Klagen neu zu formulieren, was mehrere Berichte seitdem behaupten.

Frankreich hat das Werkzeug, das der Richter einfordert, längst

Der Kongress, sagt der Richter. In Europa ist der Gesetzgeber schon vor sieben Jahren tätig geworden: die Richtlinie vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, danach das französische Gesetz vom 24. Juli 2019, das ein Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseagenturen und Verlagen schafft.

Die Bilanz steht in den Entscheidungen der Autorité de la concurrence, der französischen Wettbewerbsbehörde. Einstweilige Maßnahmen gegen Google im April 2020, bestätigt vom Pariser Berufungsgericht. Eine Geldbuße von 500 Millionen Euro im Juli 2021, weil Google sich nicht daran gehalten hatte, plus ein Zwangsgeld von 300.000 Euro pro Tag Verzug. Verbindlich erklärte Zusagen im Juni 2022. Dann im März 2024 noch einmal 250 Millionen, wegen vier dieser Zusagen, die als nicht eingehalten galten.

Diese letzte Entscheidung spricht unmittelbar von 2026. Unter den festgestellten Verstößen hält die Behörde fest, dass Google die Verlage und Presseagenturen nicht darüber informiert hatte, dass ihre Inhalte dem KI-Dienst des Konzerns dienten, Bard, inzwischen Gemini, und ihnen keine technische Möglichkeit bot, sich dagegen zu wehren. Um zu widersprechen, musste ein Verlag jede Indexierung blockieren, Search, Discover und Google Actualités eingeschlossen, also genau jene Dienste, über deren Vergütung gerade verhandelt wurde.

Ein Schalter, der das ganze Haus vom Strom trennt, wenn man nur eine Lampe ausschalten wollte. Google beantragte das Vergleichsverfahren und bestritt die Verstöße nicht. Was die französischen Verlage am Ende dabei herausgeholt haben, haben wir am 2. August erzählt.

Was bleibt

Der Unterschied zwischen den beiden Kontinenten liegt nicht im Mut der Wettbewerbsbehörden. Er liegt darin, dass es in Frankreich ein Gesetz gab, das sich durchsetzen ließ, und eine Behörde wird gefährlich, sobald sie ein Gesetz in der Hand hält, statt erst noch eine Markttheorie bauen zu müssen.

Stand 5. Oktober ist in den öffentlichen Registern beider Verfahren keine Berufungsschrift verzeichnet. Die Bundesregel lässt dreißig Tage nach dem Beschluss vom 30. September, also bis zum 30. Oktober. Bis dahin halten die amerikanischen Verlage eine gerichtliche Feststellung in der Hand, die unverblümt sagt, was Googles Zusammenfassungen ihrem Geschäft antun, und die ihnen nichts in die Hand gibt.