Googles KI hat einem Arzt eine Verurteilung angedichtet

Ein Name, ein Suchwort und ein Vorstrafenregister, das nicht seines ist

Ende August 2026 erfährt ein Arzt, der kurz zuvor seine Stelle als Chefarzt in einem Krankenhaus aufgegeben hat, von einem Kollegen etwas Seltsames: Man solle einmal seinen Namen bei Google eingeben, zusammen mit dem Wort „Freistellung“. Googles KI-Modus, der AI Mode, antwortet mit einer zusammenhängenden Erzählung im Ton einer Gerichtsreportage.

Der Arzt soll seine Sekretärin belästigt und auf einer Dienstreise versucht haben, sie zu küssen. Er sei freigestellt und dann gekündigt worden. Ein Gericht habe ihn wegen sexueller Nötigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, und beim Abschied aus dem Krankenhaus habe er eine sechsstellige Abfindung erhalten. Laut beck-aktuell, dem Nachrichtenportal des Verlags C.H. Beck, trifft nichts davon auf ihn zu: keine Anzeige, kein Verfahren, keine Verurteilung.

Die Vorfälle hat es allerdings gegeben. Sie betrafen eine andere ehemalige Führungskraft desselben Krankenhauses, und die Presseartikel, die Google als Quellen anzeigte, nannten den Namen des Arztes nicht einmal. Die KI verfuhr wie ein zerstreuter Aktenführer, der das Strafregister des Nachbarn unter das falsche Etikett heftet.

Google antwortet, man werde nichts unternehmen

Der Arzt schreibt an Google, erklärt die Verwechslung und bittet um Löschung. Die Antwort: Die Beschwerde sei geprüft worden, es werde keine Maßnahme ergriffen. Auch eine Abmahnung der Kanzlei Höcker aus Köln ändert nichts, der Text bleibt online.

Am 24. September erlässt die 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen gegen die Google Ireland Limited eine einstweilige Verfügung per Beschluss (Az. 8 O 268/26). Das Verbot ergeht ohne vorherige Anhörung von Google, angesichts der Schwere des Eingriffs und der bereits erteilten Absage. Es ist eine Eilentscheidung der ersten Instanz, die Google noch angreifen kann.

Der Wortlaut des Beschlusses ist nicht veröffentlicht. Bekannt ist er aus der juristischen Fachpresse, die ihn gelesen hat: aus beck-aktuell und von der Seite des Rechtsanwalts Niklas Plutte. Laut diesen Berichten hielt die Kammer fest, dass ihr selbst bekannt war, gegen wen sich das Strafverfahren tatsächlich richtete.

Zur Sanktion nennt The Decoder, das den Fall aufgegriffen hat, Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro je Verstoß. Das ist der gesetzliche Höchstrahmen nach § 890 ZPO, und dieselbe Summe stand schon vier Monate zuvor in der Münchner Entscheidung.

München, zwei Verlage und das Wort „Betrugsmasche“

Denn Aachen fängt nicht bei null an. Die Kammer stützt sich ausdrücklich auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2026 (Az. 26 O 869/26), dessen Volltext auf dem offiziellen Justizportal Bayerns veröffentlicht ist.

Auch dort ging es um ein Eilverfahren, allerdings nach mündlicher Verhandlung. Zwei Verlage, darunter der Herausgeber der Marke GeraMond, wehrten sich gegen eine KI-Übersicht, die AI Overview. Es genügte, ihren Namen einzugeben, gefolgt von „Betrugsmasche“, einem Begriff, den die Autovervollständigung vorschlug. Die KI unterstellte ihnen Abofallen, Mahnungen für längst bezahlte Rechnungen und Umbenennungen, um Spuren zu verwischen.

Googles Verteidigung stützte sich auf drei Argumente. Die Suchmaschine zeige nur Informationen Dritter an. Die Links machten dem Leser deutlich, dass der Text von Dritten stamme. Und die beanstandete Passage sei inzwischen per maschinellem Lernen überarbeitet worden, es bestehe also keine Eilbedürftigkeit mehr.

„Eigenständige, neue und inhaltliche Äußerungen“

Die Münchner Richter widersprachen Punkt für Punkt. Aus ihrer Sicht geht die KI-Übersicht über eine Seitenliste hinaus: Sie macht „eigenständige, neue und inhaltliche Äußerungen“, gewonnen aus der Bewertung und Verknüpfung mehrerer Websites. Diese Formulierung zitiert nun auch Aachen.

Beim Thema Links ist die Argumentation feiner. In der Verhandlung hatte Google geltend gemacht, man dürfe KI-generierten Informationen nicht blind vertrauen. Das Gericht hielt dem einen alten Grundsatz des Presserechts entgegen, den vom Leser, der nur die Schlagzeile liest: Eine für sich verständliche Überschrift bindet ihren Urheber, auch wenn Seite 12 sie relativiert. Die KI-Übersicht trage keinen Warnhinweis, und wäre sie als unzuverlässig anzusehen, so das Urteil, würde der von Google beworbene Nutzen entfallen.

Das dritte Argument wiegt am schwersten. Die von der KI ausgewerteten Seiten haben den strittigen Satz nie geschrieben, man kann sie also nicht belangen. Haftet auch Google nicht, haftet niemand. Die Richter verneinen deshalb das Hostprivileg der europäischen Verordnung über digitale Dienste (DSA) für Google. Wer unseren Juli-Artikel über die Regulierer, die Googles Neutralität ins Visier nahmen gelesen hat, erkennt dieselbe Mauer, diesmal von einem Gericht angegangen.

Das Urteil, das Google verschwinden ließ

Google hatte Berufung angekündigt und beim Oberlandesgericht München eingelegt. Dann beendeten die Parteien den Streit durch Vergleich. Der amtliche Hinweis zum Urteil sagt es in einer Zeile: Das Urteil ist gegenstandslos.

Man weiß nicht, wann der Vergleich geschlossen wurde, nicht, was er enthält, und nicht, ob Geld geflossen ist. Laut The Decoder wollten weder Google noch der Verlag sich äußern. Sicher ist nur: Keine höhere Instanz hat die Münchner Argumentation geprüft, und Google hat diese Prüfung vermieden.

Ein gegenstandsloses Urteil bindet niemand mehr. Es bleibt aber ein Text, der in den großen deutschen Fachzeitschriften erschienen ist und den andere Richter lesen. Aachen hat ihn gelesen und auf den AI Mode angewandt, eine andere Funktion als die AI Overview, die aber dasselbe tut: aus Quellen Dritter eine Antwort formulieren.

Was diese beiden Entscheidungen offenlassen

Man sollte das Maß wahren. Es sind zwei Eilentscheidungen der ersten Instanz, ohne dass ein Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof sich damit befasst hätte. In Berlin gab ein anderes Gericht Google in einer Sache um Parfüms und Marken recht, wie Niklas Plutte erinnert: Die Rechtsfrage war eine andere, zeigt aber, dass nichts feststeht.

München lässt zudem eine Tür offen. Das Urteil erwägt, dass eine Prüfpflicht erst nach einem Hinweis entsteht, und entscheidet das nicht, weil die Verlage Google ja informiert hatten. In Aachen liegt die Haftung laut Plutte zunächst darin, die KI-Suche überhaupt freizuschalten, doch der Umfang der Prüfpflichten ohne Beschwerde bleibt offen. In beiden Fällen war Google gewarnt worden und hatte nichts korrigiert.

Der Kontrast zu den USA ist deutlich, sofern man die Fragen nicht vermischt. Anfang Oktober wies Richter Mehta die Klagen von Variety und Rolling Stone gegen Googles Zusammenfassungen ab, allerdings auf dem Feld des Wettbewerbs und der Vergütung von Verlagen. In Deutschland geht es um die Äußerung selbst: Wer steht für das ein, was die Maschine sagt?

Die Prüfung, die Google nicht vorgenommen hat

Carsten Brennecke, der Anwalt des Arztes, fasst die Haltung der Kanzlei Höcker gegenüber beck-aktuell sinngemäß so zusammen: Google könne sich nicht hinter einem Algorithmus verstecken.

Der härteste Satz stammt allerdings von den Richtern. Hätte Google die Einwände des Arztes seiner eigenen KI vorgelegt, schreibt die Kammer, wäre auch diese zu dem Ergebnis gelangt, dass die Behauptungen falsch sind. Plutte hebt hervor, dass dies keine allgemeine Prüfmethode ist. Es ist die Feststellung, dass hier schon eine Nachfrage genügt hätte.