Drei Anrufe genügten, um Trumps KI-Dekret zu beerdigen
Trump zog sein KI-Dekret Stunden vor der Unterschrift zurück, nach Anrufen von Musk, Zuckerberg und Sacks. Was das signalisiert.
Ein Text, der monatelang vorbereitet wurde, in einer Nacht begraben
Am Mittwochabend, dem 20. Mai, bereitete das Weiße Haus die Unterzeichnung des ersten KI-Dekrets der Ära Trump 2 vor. Der Text zirkulierte seit Wochen in den Bundesbehörden, OpenAI und Anthropic verhandelten aktiv über die Formulierung. Vierundzwanzig Stunden später zog Trump die Verfügung zurück, ohne sie zu unterzeichnen. Drei Telefonate in einer Nacht hatten gereicht.
Der Inhalt des Entwurfs, von Axios enthüllt, bestand aus zwei Blöcken. Ein Abschnitt zu "covered frontier models" verpflichtete KI-Labore, ihre fortgeschrittenen Modelle bis zu 90 Tage vor der Veröffentlichung an die Bundesregierung zu übermitteln. Das Ganze auf freiwilliger Basis, ohne Sanktionen und ohne Lizenzpflicht.
Die Industrie drängte auf 14 Tage, nicht auf 90. Ein zweiter Abschnitt organisierte eine Cybersecurity-Clearingstelle beim Finanzministerium, um Schwachstellen der Modelle vor der Freigabe zu identifizieren.
Zur Einordnung: Bidens KI-Verfügung vom Oktober 2023, die Trump im Januar 2025 aufgehoben hatte, war deutlich strenger. Der Text vom 20. Mai 2026 war bereits die abgespeckte Version. Und er war dem akzelerationistischen Lager immer noch zu regulatorisch.
Drei Anrufe, eine Unterschrift, die platzt
Laut Axios und Semafor erreichten Trump in der Nacht vom 20. auf den 21. Mai drei Anrufe. Elon Musk für xAI. Mark Zuckerberg für Meta.
David Sacks vervollständigte das Trio. Sein Amt als "White House AI and Crypto Czar" hatte er Ende März 2026 abgegeben, doch er ist heute Co-Vorsitzender des PCAST, des President's Council of Advisors on Science and Technology. Das Kernargument lässt sich auf ein Wort verkürzen: China.
Am 21. Mai bestätigte Trump den Rückzug vor der Presse mit einer direkten Formulierung: "I didn't like certain aspects. I postponed it. I think it gets in the way of, you know, we're leading China, we're leading everybody."
Sacks habe intern argumentiert, so eine Axios-Quelle, der freiwillige 90-Tage-Mechanismus könne sich zu einem De-facto-Lizenzregime entwickeln. Ein interessantes Argument für einen Text, der keinerlei verbindliche Pflichten und keine Sanktionen vorsah.
Journalistische Einschränkung: Die Beteiligten widersprachen der Darstellung. Musk publizierte ein Dementi auf X und erklärte, er habe erst nach der Entscheidung mit Trump gesprochen und den Inhalt des Dekrets nicht gekannt. Meta vertrat eine ähnliche Linie für Zuckerberg und sprach von einem Austausch nach dem Rückzug.
Die Manila Times gab die Dementis am 23. Mai wieder.
Die Washington Post bestätigte ihrerseits am 22. Mai die Axios-Linie mit mehreren zusätzlichen Quellen aus dem Weißen Haus.
Der genaue Zeitpunkt der Anrufe bleibt also umstritten. In der Richtung jedoch sind sich die Quellen einig: Das akzelerationistische Lager gewann den internen Streit, bevor die Unterzeichnung überhaupt möglich war.
Eine strukturelle Sperre
Der Rückzug ist kein Terminunfall, sondern die Spur einer Grundlinie. Drei Tage vor der geplanten Unterzeichnung, am 18. Mai, veröffentlichten über 60 Figuren des MAGA-Kerns einen offenen Brief mit dem Titel "Humans First".
Steve Bannon, Amy Kremer und mehrere Tea-Party-Abgeordnete forderten Trump auf, verpflichtende Bundestests für fortgeschrittene Modelle einzuführen. "Mandatory testing and government approval", schrieb Bannon, der ausdrücklich ein verbindliches Regime verlangte.
Der Entwurf vom 20. Mai ignorierte diese Forderung und blieb beim Freiwilligen. Selbst dieser Kompromiss brach innerhalb weniger Stunden zusammen.
Das akzelerationistische Lager hält das Feld: David Sacks und der PCAST, Marc Andreessen und a16z, die Gründer der größten Labore, der Nationale Wirtschaftsrat, Teile des Stabs des Vizepräsidenten. Auf der Gegenseite sehen Bannon und der populistische MAGA-Flügel in KI eine Bedrohung für Arbeitsplätze und nationale Sicherheit.
Der Riss zur KI-Regulierung verläuft inzwischen quer durch die Trump-Koalition, statt Demokraten von Republikanern zu trennen. Die zurückgezogene Verfügung ist weniger ein gescheiterter Kompromiss als ein Machtprobe, die die Akzelerationisten gewonnen haben.
Mechanische Schlussfolgerung: In den verbleibenden zwei Amtsjahren wird es in den Vereinigten Staaten keinen verbindlichen Bundesrahmen für KI-Modelle geben. Wie Transformer News zusammenfasst: Das politische Fenster für eine bundesstaatliche KI-Regulierung in Washington bleibt bis 2029 geschlossen.
Europa allein gegen den Markt
Für Frankreich und Europa verändert sich das Kalkül radikal. Der AI Act wird zum einzigen verbindlichen regulatorischen Sicherheitsnetz auf der Skala eines großen westlichen Blocks. Und das konkrete Datum steht im Kalender: Am 2. August 2026, in zehn Wochen, erhält das AI Office das Recht, Bußgelder von bis zu 3 Prozent des weltweiten Umsatzes bei Verstößen gegen GPAI (Allzweck-KI-Modelle) zu verhängen.
Die Sanktionen sind aktivierbar. Das Timing mit dem Rückzug des US-Dekrets ist auffällig.
Mistral und die europäischen Anbieter geraten in eine neue Konstellation: ein US-Markt ohne bundesstaatliche Auflagen, ein europäischer Markt mit Regeln, an die sich die Amerikaner nicht mehr halten müssen. Entweder Europa hält Kurs und exportiert seine Standards durch Extraterritorialität, wie es mit der DSGVO geschah. Oder die europäischen Hauptstädte knicken vor dem industriellen Lobbying ein, das nun unweigerlich anrollt. Paris und Berlin haben bereits begonnen, für eine Lockerung zu plädieren.
Die wahre Frage der kommenden Monate verlagert sich von Washington nach Brüssel. Und der europäische Handlungsspielraum bemisst sich in Dutzenden von Wochen, nicht in Jahren. Wer in Berlin oder Paris glaubt, die Frist sei verhandelbar, unterschätzt die Mechanik des Kalenders genauso wie die Geschwindigkeit, mit der das Weiße Haus in einer Nacht eine Linie aufgibt.
