Berlin akzeptiert Teslas System bis zu 10 % über dem Limit

Zwei Absätze, zwei Logiken

Am 6. Oktober hat das Bundesverkehrsministerium einen kurzen Text zum Fahrerassistenzsystem von Tesla veröffentlicht. Er passt auf eine Seite und enthält zwei Aussagen, die nichts miteinander zu tun haben.

Die erste betrifft den Namen. „FSD“, also Full Self-Driving, sei „etwas irreführend“, schreibt das Ministerium: Es gehe nicht um ein System, das die vollständige Fahraufgabe übernimmt, sondern um eines, das Beschleunigen, Bremsen und Lenken unterstützen kann, während der Fahrer jederzeit aufmerksam bleiben muss. Tesla, so der Text, habe angeboten, es in „Tesla Assisted Driving“ umzubenennen.

Die zweite steht ein paar Absätze weiter unten. In den Gesprächen im September haben sich Ministerium und Tesla darauf verständigt, dass das System die zulässige Höchstgeschwindigkeit „geringfügig“, nämlich „um maximal zehn Prozent“, überschreiten darf. Die Begründung steht ausdrücklich da: Geringfügige Überschreitungen könnten situationsabhängig zu einem gleichmäßigeren und flüssigeren Verkehrsablauf beitragen.

Dasselbe Dokument korrigiert also ein Wort, weil es zu viel verspricht, und akzeptiert zugleich, dass die Maschine schneller fährt, als das Schild zeigt. Das ist, als würde man das Etikett einer Flasche auf Genauigkeit trimmen und dann hinnehmen, dass etwas mehr drin ist, als draufsteht.

Was in Brüssel auf dem Spiel steht

Zur Einordnung: Das System, das Tesla als FSD (Supervised) verkauft, hat keine europäische Genehmigung. Die Niederlande haben es im April national zugelassen und die Kommission gebeten, die Genehmigung auf die gesamte Union auszudehnen. Grundlage ist ein Artikel der EU-Typgenehmigungsverordnung, der Ausnahmen für neuartige Technologien vorsieht.

Entscheiden muss der Technische Ausschuss Kraftfahrzeuge, kurz TCMV, in dem die Mitgliedstaaten sitzen. Nötig sind mindestens 15 von 27 Ländern, die zusammen mindestens 65 % der EU-Bevölkerung stellen. Nach der Zählung von Electrek vom 25. September haben sieben Länder, die Niederlande eingeschlossen, die niederländische Genehmigung bei sich anerkannt: Dänemark, Belgien, Estland, Litauen, Slowenien und Tschechien. Zusammen kommen sie auf etwa 12 % der EU-Bevölkerung.

Hier verschiebt Deutschland die Rechnung. Als bevölkerungsreichstes Land der Union steht es nicht auf dieser Liste. Verkehrsminister Steffen Bilger schreibt nun, er werde sich für eine zügige europaweite Genehmigung einsetzen, und Deutschland sei bereit, den Ansatz bei der Geschwindigkeit im Verfahren „konstruktiv zu begleiten“.

Was der Text tatsächlich sagt

Beim Namen ist die Sprache des Ministeriums die einer Einigung, nicht die eines Machtkampfs. Bilger spricht von einem Austausch mit Tesla, einem schnell gefundenen „gemeinsamen Verständnis“ und einer „konstruktiven Einigung“. Die Umbenennung wird als Angebot von Tesla dargestellt. Nichts im Text erlaubt die Aussage, Berlin habe sie durchgesetzt.

Auf Teslas Seite ist der Wechsel auf der französischen Website bereits vollzogen: Das Produkt heißt dort „Tesla Conduite Assistée“. Dieselbe Seite nennt die Option in Frankreich nicht verfügbar und verspricht, das Auto könne Sie bei aktivierter Option „fast überallhin bringen, unter Ihrer aktiven Aufsicht“ (aus dem französischen Text, sinngemäß übersetzt). Der Name ist einen Schritt zurückgegangen, das Versprechen kaum.

Bei der Geschwindigkeit lohnt genaues Lesen. Die Mitteilung ändert keine Geschwindigkeitsbegrenzung und erwähnt die Straßenverkehrsordnung mit keinem Wort. Sie beschreibt, was die Ausrüstung können soll, und die Haltung, die Deutschland in Brüssel einnehmen will. Eine Genehmigung legt fest, was eine Maschine kann; eine Begrenzung legt fest, was ein Fahrer darf. Beides ist nicht dasselbe.

Ebenso wenig steht im Text, was die Einstellung bisher erlaubte. Fachseiten nennen Zahlen, die nicht zusammenpassen, und keine stammt aus einem offiziellen Dokument. Ob die 10 % das Bisherige also enger fassen oder weiter, ist nicht belegt.

Schweden hat das Gegenteil geschrieben

Der Einwand ist nicht theoretisch. In einem Schreiben vom 30. April an den TCMV, das Reuters im Juni nach einer Anfrage auf Dokumentenzugang öffentlich machte, forderte die schwedische Verkehrsverwaltung Trafikverket, die Funktion zu streichen, mit der der Fahrer einen Aufschlag auf die angezeigte Höchstgeschwindigkeit einstellen kann. Tesla nennt sie „Speed Offset“.

Ihr Argument, wie Reuters es wiedergibt: Wenn automatisierte Systeme die gesetzlichen Höchstgeschwindigkeiten systematisch überschreiten dürfen, drohe das den Rechtsrahmen zu schwächen, ebenso wie die erhofften Sicherheitsgewinne der Automatisierung. Werde die Funktion nicht gestrichen, empfehle sie, dagegen zu stimmen.

Das ist noch nicht die offizielle Position Schwedens. Im TCMV stimmt Transportstyrelsen ab, die Zulassungsbehörde für Fahrzeuge, und sie sagte Reuters im Juni, sie prüfe die Frage noch, um eine Haltung festzulegen. Der Kontrast ist trotzdem deutlich: Trafikverket will den Aufschlag streichen, Berlin will ihn deckeln. Das sind zwei Antworten auf dieselbe Funktion, und die europäische Abstimmung wird zwischen ihnen wählen müssen.

100 Prozent verantwortlich

Bleibt ein Satz aus dem letzten Teil der deutschen Mitteilung, vermutlich der gewichtigste. Weil es sich um ein Fahrerassistenzsystem handelt, bleibt die Verantwortung für die Fahrzeugführung bei der Person am Steuer. Der Text betont es: Sie sei „zu 100 Prozent verantwortlich“ für die sichere Fahrzeugführung.

Zusammengenommen ergibt das ein eigenartiges Gleichgewicht. Der Hersteller erreicht, dass ein System unterstützt wird, das bis zu 10 % schneller fahren darf. Das Ministerium nimmt einen ehrlicheren Namen mit. Und der Fahrer bekäme eine Maschine, der man zugesteht, was ihm selbst verwehrt ist, ohne dass sich die Zahl auf dem Schild um einen Kilometer pro Stunde bewegt hätte.

Neun Prozent zu viel in einer 50er-Zone bleiben eine Überschreitung. Die Mitteilung sagt nicht, wie sie zu tragen ist, wenn die Abweichung vom System kommt; sie sagt nur, wer verantwortlich bleibt.

Noch ist nichts entschieden

Der Zeitplan dämpft die Erwartungen. Tesla hatte eine europäische Abstimmung am 6. Oktober ins Spiel gebracht, am Tag der deutschen Mitteilung. Laut Electrek, das sich auf die von der Kommission veröffentlichte Tagesordnung beruft, waren für die TCMV-Sitzung aber nur 25 Minuten „Fortsetzung der Diskussionen“ über den niederländischen Antrag vorgesehen, ohne Abstimmung. Der Ausschuss tagt vor Dezember nicht mehr; das ist der früheste Termin für eine Entscheidung.

Bis dahin ist die Unterstützung Berlins keine Genehmigung, und die 65-%-Schwelle bleibt hoch. Frankreich, Italien und Spanien hatten die niederländische Genehmigung laut electrive Ende September nicht anerkannt.

Vor zehn Tagen haben wir beschrieben, wie Kalifornien dreizehn KI-Gesetze an einem Tag unterzeichnete und wie der Gouverneur per Dekret ein Wort verteidigte. Berlin geht den umgekehrten Weg. Das Ministerium musste nicht um den Namen kämpfen: Tesla hat selbst angeboten, ihn zu ändern. Das Wort wurde der Wirklichkeit angepasst, das Tempo dem Verkehr.